{"id":5402,"date":"2022-04-03T18:15:31","date_gmt":"2022-04-03T18:15:31","guid":{"rendered":"http:\/\/kleinvielen-ev.de\/?page_id=5402"},"modified":"2023-10-09T09:39:02","modified_gmt":"2023-10-09T09:39:02","slug":"freiflaechen-solaranlagen-in-klein-vielen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/kleinvielen-ev.de\/?page_id=5402","title":{"rendered":"Freifl\u00e4chen-Solaranlagen in Klein Vielen?"},"content":{"rendered":"
Gemeindevertretung Klein Vielen best\u00e4tigt „Abschlusserkl\u00e4rung<\/a>“ des Runden Tisches zu Freifl\u00e4chenphotovoltaikanlagen<\/h5>\n
\"\"<\/a>
Zusammenschau Kriterien FF-PVA<\/figcaption><\/figure>\n

(10.10.2023) Die 2021 getroffene Entscheidung der vormaligen Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns (M-V), nach der bis zu (!) 5.000 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfl\u00e4che (LN) in M-V zus\u00e4tzlich mit Freifl\u00e4chen-Photovoltaikanlagen belegt werden k\u00f6nnen, hat in unserem Bundesland eine wahre „Goldgr\u00e4berstimmung“ ausgel\u00f6st.
\nAuch die Gemeinde Klein Vielen kann davon ein Lied singen, denn Geldverm\u00f6genbesitzer und Planungsb\u00fcros, aber auch Grundeigent\u00fcmer stehen Schlange.
\nEntsprechende Absichten, landwirtschaftliche Nutzfl\u00e4chen in gro\u00dfem Stil mit FF-PVA zu belegen, hatten vor Jahresfrist Protestst\u00fcrme und die Gr\u00fcndung einer B\u00fcrgerinitiative ausgel\u00f6st.
\nDie Gemeindevertretung Klein Vielen entschloss sich, als beratendes Gremium einen Runden Tisch einzuberufen, dem neben den 9 Mitgliedern der Gemeindevertretung je 2 gew\u00e4hlte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger aus den sechs Ortsteilen angeh\u00f6ren sollten. Zus\u00e4tzlich wurde in den Ortsteilen je 1 Stellvertreterin oder Stellvertreter gew\u00e4hlt.
\nDas mit 9+12 = 21 Personen besetzte beratende Gremium hatte die Aufgabe, gemeindeeigene Kriterien zu erarbeiten, die zus\u00e4tzlich zu den vom Land und der Planungsregion Mecklenburgische Seenplatte vorgegebenen Kriterien zuk\u00fcnftigen Entscheidungen \u00fcber die Frage nach dem Ob, Wie und Wo von FF-PVA zu Grunde gelegt\u00a0 werden sollten.
\nGesagt – getan: in f\u00fcnf arbeitsintensiven Sitzungen hat der Runde Tisch einen Kriterienkatalog erarbeitet, der in einer \u201eAbschlusserkl\u00e4rung\u201c verabschiedet wurde. Diese wurde schlie\u00dflich auf der Sitzung der Gemeindevertretung Klein Vielen am 6. Februar 2023 mit 8 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung best\u00e4tigt. Sie gilt als verbindlich f\u00fcr zuk\u00fcnftige Entscheidungen in der Sache.
\nHier die Abschrift der Abschlusserkl\u00e4rung, die Sie auch als PDF hier herunterladen<\/strong><\/a> k\u00f6nnen. Sie findet sich auch auf der Gemeindeseite Klein Vielen des Amtes Neustrelitz Land.
\nEine \u00dcbersicht \u00fcber die derzeit vorhandenen Kriterien f\u00fcr die Errichtung von Freifl\u00e4chen-Photovoltaikanlagen auf Bundes-, Landes- und Regionsebene, erg\u00e4nzt um die gemeindeeigenen der Gemeinde Klein Vielen sowie Empfehlungen und Hinweise f\u00fcr die Errichtung von FF-PV findet sich in der in der Meldung enthaltenen\u00a0\u00dcbersicht<\/strong><\/a>.
\nZu bedenken ist<\/em>: die Rechtslage \u00e4ndert sich fortlaufend. So ist entsprechend den Regelungen im EEG 2021 der \u00a7 35 Baugesetzbuch, Absatz 1, Nr. 8 um einen Passus erg\u00e4nzt worden, der die Errichtung von FF-PV im Au\u00dfenbereich erlaubt, „wenn \u00f6ffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschlie\u00dfung gesichert ist und wenn es der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient […] b) auf einer Fl\u00e4che l\u00e4ngs von aa) Autobahnen oder bb) Schienenwegen des \u00fcbergeordneten Netzes im Sinne des \u00a7 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom \u00e4u\u00dferen Rand der Fahrbahn.“<\/p>\n

 <\/p>\n

Abschrift<\/strong>:
\nAbschlusserkl\u00e4rung (Ergebnisfeststellung) des \u201eRunden Tisches Freifl\u00e4chenphotovoltaik\u201c in seiner Abschlusssitzung vom 13. Dezember 2022<\/strong><\/h6>\n

Die Gemeindevertretung Klein Vielen hat im Fr\u00fchjahr 2022 beschlossen, strenge Kriterien f\u00fcr die Errichtung von Freifl\u00e4chenphotovoltaikanlagen (FFPV) auf landwirtschaftlichen Fl\u00e4chen des Gemeindegebiets unter Einbeziehung der B\u00fcrgerschaft festzusetzen. Diese Kriterien sollten gem\u00e4\u00df dem Beschluss der Gemeindevertretung vom hierf\u00fcr gegr\u00fcndeten \u201eRunden Tisch\u201c, bestehend aus den 9 Gemeindevertreterinnen und -vertretern sowie 12 Einwohnerinnen und Einwohnern, erarbeitet und anschlie\u00dfend einer B\u00fcrgerversammlung vorgestellt werden.
\nDer Runde Tisch hat im Sommer und Herbst 2022 insgesamt f\u00fcnfmal getagt und sich schlie\u00dflich auf die folgenden sechs Kriterien als Voraussetzungen f\u00fcr die Errichtung von FFPV auf landwirtschaftlichen Fl\u00e4chen des Gemeindegebiets einvernehmlich verst\u00e4ndigt:<\/p>\n

    \n
  1. Es gilt ein Mindestabstand der FFPV zur Ortsbebauung und zu einzeln stehenden Wohngeb\u00e4uden. Als Richtwert gelten 500 Meter. Unterschreitungen bed\u00fcrfen einer besonderen Begr\u00fcndung und des Einverst\u00e4ndnisses der betroffenen Einwohner.<\/li>\n
  2. Um die sch\u00f6ne Landschaft mit ihrem \u00e4sthetischen Erscheinungsbild sowie das Mikroklima zu bewahren, d\u00fcrfen FFPV und deren Umgrenzungen von Wohngeb\u00e4uden aus nicht wahrnehmbar sein. Abweichungen von dieser Vorgabe sind nur zul\u00e4ssig, wenn die betroffenen Einwohner ausdr\u00fccklich zustimmen.
    \nZweck: Erhaltung des Wohnwertes und der Lebensqualit\u00e4t der Einwohner und Schutz vor Verfall der Grundst\u00fcckswerte<\/em>.<\/li>\n
  3. Bau und Bodendenkm\u00e4ler sowie historische Kulturlandschaftselemente sind in ihrem Erscheinungsbild und Bestand unbeeintr\u00e4chtigt durch FFPV zu erhalten. Das gilt neben den Bau- und Bodendenkmalen insbesondere f\u00fcr die Alte Salzstra\u00dfe und andere ggf. noch zu benennende.<\/li>\n
  4. FFPV d\u00fcrfen nicht in folgenden Hand- und H\u00fcgellagen errichtet werden: Im Bereich der Endmor\u00e4ne zwischen den Geldbergen und dem Strelitzer Berg sowie dem Seeberg und seinem vorgelagerten H\u00fcgel.
    \nZweck: Bewahrung der Vielfalt, Sch\u00f6nheit und Eigenart des Landschaftsbildes im Gemeindegebiet<\/em>.<\/li>\n
  5. Die touristische Infrastruktur der Gemeinde inklusive der Wander- und Radwege ist durch FFPV unbeeintr\u00e4chtigt zu erhalten.
    \nZweck: Nachhaltiger Schutz der Arbeitspl\u00e4tze und Investitionen im Tourismusbereich der Gemeinde, der Tourismus- und Gastronomieunternehmen sowie der im touristischen Nebenerwerb t\u00e4tigen Einwohner (z.\u00a0B. Ferienwohnungen).<\/em><\/li>\n
  6. FFPV sind im \u00dcbrigen auf Fl\u00e4chen mit durchschnittlich h\u00f6chstens 25 Bodenpunkten zul\u00e4ssig.
    \nZweck: Erhalt eines hohen Anteils landwirtschaftlicher Nutzfl\u00e4chen am Gemeindegebiet zur Sicherung der Nahrungsmittelversorgung und Erhalt von Arbeitspl\u00e4tzen.<\/em><\/li>\n<\/ol>\n

    Klein Vielen, 13. Dezember 2022<\/p>\n

    Zum Ergebnis der Einwohnerversammlung vom 7.4.2022<\/h5>\n

    (7.5.2022) Bis auf den letzten Platz war das Gemeindezentrum Klein Vielen in Peckatel gef\u00fcllt. Heike Sommer, Redakteurin des Nordkuriers, berichtete am 9. April in der „Strelitzer Zeitung“ \u00fcber den Verlauf der Versammlung. Gegenstand der Diskussion war, wie mit der Frage umgegangen werden soll, ob auf Ackerfl\u00e4chen in der Gemeinde Klein Vielen die Errichtung von Freifl\u00e4chensolaranlagen erlaubt w\"\"<\/a>erden soll.
    \nSie k\u00f6nnen den Bericht     hier<\/strong> <\/a>nachlesen.
    \nDas Ergebnis der Diskussion war, dass eine breite B\u00fcrgerbeteiligung in Gang gesetzt werden soll. Dazu sollen in den sechs Ortsteilen der Gemeinde Klein Vielen bis zum 15. Mai jeweils 2 Vertreter und dazu 1 Stellvertreter gew\u00e4hlt werden, die als beratendes Gremium (bG) der Gemeindevertretung (GV) in der Diskussion \u00fcber das Ob von Freifl\u00e4chenanlagen zur Seite stehen sollen. Diese Wahl ist mittlerweile in fast allen Ortsteilen erfolgt.
    \nZur Versachlichung der Diskussion sollen GV+bG Kriterien erarbeiten, die neben den vom Land oder der Regionalplanung vorgegebenen f\u00fcr eine Entscheidung \u00fcber das Ob von FF-PVA gelten sollen.
    \nAusdr\u00fccklich wurde die bevorstehende Diskussion als ergebnisoffen<\/strong> charakterisiert.<\/em><\/p>\n

    Zum politischen und planungsrechtlichen Hintergrund des Ganzen siehe folgenden Beitrag.<\/p>\n

    Einwohnerversammlung zum Thema \u201eFreifl\u00e4chen-Photovoltaikanlagen\u201c am 7.4.2022, 18 Uhr Gemeindezentrum (Peckatel)<\/strong><\/h5>\n

    Seit einigen Wochen sind viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in der Gemeinde Klein Vielen \u201ein Aufruhr\u201c. Grund daf\u00fcr sind Anfragen von Investoren oder Planungsb\u00fcros an die Gemeindevertretung Klein Vielen, die darauf abzielen, im Gemeindegebiet Freifl\u00e4chen-Photovoltaikanlagen (FF-PVA) zu errichten. Die vorliegenden Antr\u00e4ge richten sich auf insgesamt nahezu 200 Hektar landwirtschaftliche Nutzfl\u00e4che! FF-PVA w\u00fcrden bei Umsetzung der Pl\u00e4ne den Ortsteil Hartwigsdorf nahezu einkreisen und unter anderem die Hochfl\u00e4chen am \u201eStrelitzer Berg\u201c (mit Bodendenkmal) und an den beiden Bodendenkmalen „Gro\u00dfer“ und „Kleiner Geldberg“ gro\u00dffl\u00e4chig belegen. Auch im Norden von Adamsdorf sind umfangreiche Fl\u00e4chen im Investitions-Blick.
    \nIn Nachbargemeinden, etwa in Kratzeburg, sind ebenfalls Investoren unterwegs. Der \u201eNordkurier\u201c und der \u201estrelitzius.blog\u201c berichteten dar\u00fcber.<\/p>\n

    Der politische Hintergrund
    \n<\/strong>Die jetzt vorliegenden Anfragen betreffend die Errichtung von FF-PVA wurden vor dem Hintergrund einer 2021 getroffenen Entscheidung der vormaligen Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns (M-V) eingereicht, nach der bis zu (!) 5.000 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfl\u00e4che (LN) in M-V mit FF-PVA belegt werden k\u00f6nnen.    \"\"<\/a>
    \nDiese Entscheidung der vormaligen Landesregierung hat in unserem Bundesland eine Goldgr\u00e4berstimmung ausgel\u00f6st, so wie es sie zuletzt zu Beginn der Ausweisung von Windenergieanlagen gab. Landauf, landab sind wieder Investoren unterwegs und klopfen bei den Gemeindevertretungen an.
    \nDie Landesregierung will erst in diesem Jahr eine \u201eBedarfsanalyse\u201c erarbeiten. Logisch betrachtet h\u00e4tte diese einer Entscheidung \u00fcber Fl\u00e4chenfreigaben zwingend vorausgehen m\u00fcssen. Auch m\u00fcsste diese Bedarfsanalyse mit einer Potenzialanalyse gekoppelt werden nach dem Motto: Welche Solar-Fl\u00e4chenpotenziale (Dachfl\u00e4chen, Konversionsfl\u00e4chen …) gibt es im Land, ehe auf Acker zur\u00fcckgegriffen wird \u2013 nun denn, was nicht ist, kann ja noch werden!    \"\"<\/a><\/p>\n

    Der planungsrechtliche Hintergrund
    \n<\/strong>Planungsrechtlich sollen FF-PVA auf den \u201ebis zu\u201c 5.000 Hektar LN auf dem Wege von sogenannten\u00a0    Zielabweichungsverfahren<\/em><\/strong><\/a> erm\u00f6glicht werden.
    \nDiese sind notwendig, wenn die bisher rechtlich geltenden und bindenden Kriterien der Landes- und Regionalplanung f\u00fcr FF-PVA deren Errichtung nicht zulassen, sondern dies erst durch Abweichung von diesen Kriterien m\u00f6glich gemacht werden soll. In Klein Vielen m\u00fcsste von den geltenden Kriterien abgewichen werden!
    \nDie bisher geltenden Kriterien sowie einige Hinweise und naturschutzfachliche Hinweise und auch die vom Land vorgegebenen     Kriterien<\/strong> f\u00fcr die \u201e5000-ha-Freigabe\u201c finden sich<\/strong> in dieser \u00dcbersicht nebeneinander<\/strong><\/a>\u00a0(Stand: 2021). Daran muss sich jede Gemeinde und jeder Investor, die FF-PVA errichten wollen, messen lassen.
    \nBei den besonderen Kriterien f\u00fcr die 5.000 ha-Freigabe ist anzumerken, dass ein Projekt, f\u00fcr das ein Zielabweichungsverfahren in Gang gesetzt werden soll, mindestens 100 Punkte<\/strong> erreichen muss.
    \nEine Gemeinde kann sich dar\u00fcber hinaus nat\u00fcrlich auch eigene Kriterien geben, um zwischen unterschiedlichen Landnutzungsinteressen auf ihrem Gemeindegebiet so abw\u00e4gen zu k\u00f6nnen, dass Chancen und Risiken f\u00fcr die unterschiedlichen Bev\u00f6lkerungsgruppen „ertr\u00e4glich“ und nutzbringend sind.<\/p>\n

    Stand der Dinge in Klein Vielen vor der Einwohnerversammlung vom 7.4.2022
    \n<\/strong>Zwingende Voraussetzung f\u00fcr den Start eines Prozesses in Richtung FF-PVA-Zielabweichungsverfahren ist, dass sich sowohl die Gemeinde als auch Fl\u00e4cheneigent\u00fcmer positiv zu solchen Anlagen positioniert haben.
    \nGemeindliche Entscheidungen dar\u00fcber, ob \u00fcberhaupt FF-PVA w\u00fcnschenswert sind und wenn ja, welche Fl\u00e4chen bei Ber\u00fccksichtigung aller positiven und negativen Aspekte zuk\u00fcnftig in Frage kommen k\u00f6nnten, haben weit in die Zukunft, n\u00e4mlich 25 Jahre und mehr, reichende Folgen. Die Gemeinden haben die kommunale Planungshoheit und sind Herrinnen des Verfahrens. Ein Rechtsanspruch eines interessierten Grundeigent\u00fcmers oder Projektantragstellers auf Errichtung einer FF-PVA besteht nicht.
    \nEine Entscheidung dar\u00fcber, ob die Gemeinde die Errichtung von FF-PVA f\u00fcr w\u00fcnschenswert h\u00e4lt, ist in Klein Vielen noch nicht getroffen worden.
    \nEine eigentlich geplante Entscheidung dar\u00fcber, die auf Betreiben einer Mehrheit der Gemeindevertretung auf der Gemeindevertretungssitzung vom 7.3.2022 getroffen werden sollte, wurde nach heftigen Protesten aufgebrachter B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger von der Tagesordnung genommen.
    \nEine kurzfristig von einer B\u00fcrgerinitiative \u201eLebenswerte Seenplatte\u201c in Gang gebrachte Unterschriftenaktion gegen FF-PVA auf Ackerfl\u00e4chen wurde von \u00fcber 250 B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern der Gemeinde unterst\u00fctzt. Eine zentrale Forderung der B\u00fcrgerinitiative war, dass B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger aus den Ortsteilen der Gemeinde in die Diskussionen \u00fcber das Ob und wenn ja, \u00fcber das Wie der m\u00f6glichen Errichtung von FF-PVA einbezogen werden.
    \nMit ihrem bisherigen Vorgehen h\u00e4tten Gemeinde und Investoren bereits ein zentrales Kriterium des Landes, n\u00e4mlich eine \u201efortschrittliche Kommunal- und\/oder B\u00fcrgerbeteiligung<\/em>\u201c, die 20 Bonuspunkte h\u00e4tte bringen k\u00f6nnen (sie<\/strong>he Kriterien\u00fcbersicht<\/strong>), bereits \u201everbockt\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Gemeindevertretung Klein Vielen best\u00e4tigt „Abschlusserkl\u00e4rung“ des Runden Tisches zu Freifl\u00e4chenphotovoltaikanlagen (10.10.2023) Die 2021 getroffene Entscheidung der vormaligen Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns (M-V), nach der bis zu (!) 5.000 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfl\u00e4che (LN) in M-V zus\u00e4tzlich mit Freifl\u00e4chen-Photovoltaikanlagen belegt werden k\u00f6nnen, hat in unserem Bundesland eine wahre „Goldgr\u00e4berstimmung“ ausgel\u00f6st. Auch die Gemeinde Klein Vielen kann davon ein Lied … Freifl\u00e4chen-Solaranlagen in Klein Vielen?<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"parent":11,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kleinvielen-ev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/5402"}],"collection":[{"href":"https:\/\/kleinvielen-ev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/kleinvielen-ev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kleinvielen-ev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kleinvielen-ev.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5402"}],"version-history":[{"count":47,"href":"https:\/\/kleinvielen-ev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/5402\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6170,"href":"https:\/\/kleinvielen-ev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/5402\/revisions\/6170"}],"up":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kleinvielen-ev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/11"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kleinvielen-ev.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5402"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}